Erweiterung des Abbaus?!

8. August 2008

Ein Bericht eines Lüttelforsters vom der 24. Sondersitzung im Schwalmtaler Rathaus von 2008:

Die CDU- und die FDP Fraktionen haben in offener Abstimmung gegen die Stimmen der SPD und der Grünen im Rat in der 24. Ausschusssitzung überraschend gegen den vorgelegten Verwaltungsvorschlag gestimmt! Das bedeutet, dass ein Votum für eine Erweiterung der Abgrabung (des vohandenen BSAB-Gebiet) bis zu 15 ha in nordöstlich Richtung der Bezirksregierung als Sondierungsfläche gemeldet wird. Das geschieht aber ohne Rücksicht auf die Ursachen der merkwürdigen Umstellung auf (minderwertigen) Ton (im geologischen Bereich quartärer Flußschüttungen!), die nicht geklärt sind, und überdies bei vielen Betroffenen Verdachtsmomente und Rechtsunsicherheit zurücklassen. Hier sollte sich ein Kläger finden und den Rechtsweg beschreiten.

Eine alternative Ausgleichsfläche mit geringerem Konfliktpotential war der konstruktivste Vorschlag des Ratsherr Heinen von den GRÜNEN,  der aber nach Aussage der Gemeinde keine Chance bei Bezirksregierung haben wird, die keine neue Grube will. So lautet nüchtern das Fazit.

Aber die Folgen sind gravierend: Denn die erreichte Wiederaufnahme durch Betreiben von Strippenzieher und Lobbyisten in Schwalmtal und anderswo und womöglich im Einklang mit der Bezirksregierung ist „Treu und Glauben“ in ein transparentes Verfahren bei der Rohstoffvergabe nun wohl bei vielen Lüttelforstern nachdrücklich zerrütet! Sie fühlen sich wie die RP vom 15.08.2008 berichtet vorgeführt!

Zur Fa. Sanders: Sie ist der gößte Steuerzahler in Schwalmtal und drohte offen mit Schließung der Grube bzw. Verlegung des Unternehmens und brachte, brachte zudem ein Teil seiner Belegschaft mit ihren „netten“ Kindern mit. Entsprechend wenig sachlich fiel dann der Beitrag vom Geschäftsführer aus: abstrakt, wenig argumentativ mit vielen Suggestivformeln, kein Wort über die Tonqualität und ohne jede Sensibilität für das, was z.B. der Denkmalschutz für Lüttelforst erhalten will, stattdessen immer der Hinweis auf idotische Biotope.

Überhaupt geriet der Beitrag peinlicherweise zu einer Machtdemonstration, die Politik und Gemeinde sich gefallen ließen! Meinem Rechtempfinden nach müssten vielmehr Interessent oder Interessenten einer Abgrabung anonym bleiben, um eine freie Entscheidung der Politik zu gewährleisten.

Ich habe auch nicht wahrnehmen können, dass die Fa. Sanders sich um eine Alternativfläche wirklich engagiert hätte, weil das wahrscheinlich Nachteile für die vorhandene Infrastruktur bedeuten würde. Und so gräbt und gräbt Sanders weiter und weiter auf Kosten der Lüttelforster. Neu aber scheint jetzt zu sein, dass wo die Luft „dünner“ wird, man in der Wahl der Mittel rustikaler wird!

Respekt verdient die Haltung des CDU Ratsherr Werner Palmen im Ausschuss, der selbst ein Betroffener, sich der Stimme enthielt und abseits seiner Fraktion saß; aufmerksame Beobachter wußten sogleich was das bedeutet!

Man hatte sich schon entschieden und war von dem eigenen Verwaltungsvorschlag abgerückt! Wenn der stellvertretende CDU-Vorsitzender und Umfaller Paschmanns dann die lebhafte Anhörung lobte, anerkennend von Lüttelforst als dem „Juwel“ der Gegend sprach, blieb das folgenlose politische Rhetorik wie auch seine Schelte in Richtung Bezirksregierung!

Seine Fraktion und die der FDP war umgefallen und stimmte eine für 15 ha Erweiterung in Richtung Ortsmitte, was als ein Kompromiß gegenüber 20 ha verkauft wurde. Damit ist zwar das Feigenblatt einer Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden, aber man sanktioniert damit auch schlankweg das zuvor kritisierte Verfahren und schafft evtl. Fakten. Politik nach Art des Schwalmtaler Rathaus‘ – denn wer wird jetzt noch in D’dorf nachfragen oder nach Alternativen für die 15 ha suchen? Die Bürger von Lüttelforst?

Den SPD Ratsherr rügte zudem der Sprecher der CDU Fraktion, nachdem dieser eher hilflos meinte, was doch beinahe allen dachten, dass hier einmal mehr Bürgerbelange pauschal und ungeprüft wirtschaftlichem Druck geopfert werden sollen.

Die Bürger sollten, soweit sie noch für Politik erreichbar sind, bei der nächsten Wahl für andere Mehrheiten sorgen! Aber wer glaubt hierzulande daran?

Peter Schiller, Lüttelforst 138